Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...

Endlich.

  • Samsy@lemmy.mlDeutsch
    4·
    29 minutes ago

    Von der Idee her richtig und längst überfällig. Problem ist nur, das mit WerteUnion usw. schon die nächsten Faschos in den Startlöchern stehen. Und AfD Wähler werden sich genau auf sowas stürzen.

    • CyberEgg@discuss.tchncs.deDeutsch
      2·
      5 minutes ago

      Dennoch würde ein Parteiverbot Netzwerk- und vor allem Finanzierungsstrukturen zerschlagen und die Wähler würden sich erstmal auf viele kleinere Parteien verteilen.
      Ein Parteiverbot würde vor allem Zeit erkaufen, die man dann nutzen muss, die Politik wieder auf einen Weg zu bringen, der diesen Parteien den Nährboden entzieht.

  • YourPrivatHater@ani.socialDeutsch
    16·
    3 hours ago

    Zu spät. Zu langsam. Das wird denen auf die Füße fallen, besonders im osten.

    Hoffentlich geht es vor der Wahl nächstes Jahr durch.