Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
Hatte im ersten Moment die Befürchtung, dass die bestehende Regelung verschärft werden sollen, die als zahnloser Tiger eh nie Anwendung findet. Aber nein, es geht wirklich um die Abdeckung neuer Tatbestände. Von daher 👍
Das klingt erstmal gut. Wichtig wird es dann im Detail, was als Ausnutzung der Position als Abgeordneter gilt. Wie sieht es aus, wenn Abgeordnete in bestimmten Berufs- oder Industrieverbänden aktiv sind?
Eine Moratoriumsregel für die Zeit nach dem Mandat fände ich auch gut. Jemand der aus dem Bundestag ausscheidet, sollte mMn. die nächste Legislaturperiode kein Geld mit Lobbytätigkeiten verdienen dürfen, auch nicht als “Berater” der Kontakte herstellt.
Hatte im ersten Moment die Befürchtung, dass die bestehende Regelung verschärft werden sollen, die als zahnloser Tiger eh nie Anwendung findet. Aber nein, es geht wirklich um die Abdeckung neuer Tatbestände. Von daher 👍
Das klingt erstmal gut. Wichtig wird es dann im Detail, was als Ausnutzung der Position als Abgeordneter gilt. Wie sieht es aus, wenn Abgeordnete in bestimmten Berufs- oder Industrieverbänden aktiv sind?
Eine Moratoriumsregel für die Zeit nach dem Mandat fände ich auch gut. Jemand der aus dem Bundestag ausscheidet, sollte mMn. die nächste Legislaturperiode kein Geld mit Lobbytätigkeiten verdienen dürfen, auch nicht als “Berater” der Kontakte herstellt.