Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
Ich denke bei solchen Sachen immer: Wir haben jetzt ca. 70 Jahre Demokratie hier. Jetzt fällt auf das wir sowas vielleicht brauchen? Besser spät als gar nicht, ich hoffe die kriegen das wenigstens durch.
Ich denke bei solchen Sachen immer: Wir haben jetzt ca. 70 Jahre Demokratie hier. Jetzt fällt auf das wir sowas vielleicht brauchen? Besser spät als gar nicht, ich hoffe die kriegen das wenigstens durch.