Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
Politik hat für die menschen die sie vertritt 100% transparent zu sein.
Die abgabe der privatsphäre ist ja kein zwang, niemand muss macht über andere menschen ansammeln und politiker werden.
Aber die die es tuen müssen halt transparent sein.
Politik hat für die menschen die sie vertritt 100% transparent zu sein. Die abgabe der privatsphäre ist ja kein zwang, niemand muss macht über andere menschen ansammeln und politiker werden. Aber die die es tuen müssen halt transparent sein.