Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.
regional Partei die nur in einem Bundesland zur Wahl steht
Das mit “nur 1 Bundesland” beruht ja auf einer langjährigen Gebietsschutz-Vereinbarung zwischen den C-Parteien. Es ist nicht so, dass die CSU immer klein bleiben will :-) und wenn die Idee der Ampel hier durchkommt, kann man sich schon vorstellen, dass die CSU die Vereinbarung vielleicht bald in Frage stellen wird.
Das mit “nur 1 Bundesland” beruht ja auf einer langjährigen Gebietsschutz-Vereinbarung zwischen den C-Parteien. Es ist nicht so, dass die CSU immer klein bleiben will :-) und wenn die Idee der Ampel hier durchkommt, kann man sich schon vorstellen, dass die CSU die Vereinbarung vielleicht bald in Frage stellen wird.