Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.
Ich sehe es eher andersherum. ohne direkte Repräsentanz ganzer Wahlkreise verabschiedest du die Leute in wahlkreisstärke aus der Demokratie. Es verletzt zwangsweise die Gleichheit der Wahl, und dann gleich mal von ein paar Hunderttausend Wählerys
Eine einfache Alternative wäre es, wenn man z.B. von 300 Direktwahlkreisen auf 200 runtergeht. Dann hat man deutlich mehr Spielraum mit den Zweitstimmen. Klar sind die Wahlkreisreformen auch ein Brett, aber es ist einfacher insofern, dass eben nicht das Wahlrecht von potentiell Millionen Wählern bei jeder Bundestagswahl verletzt wird.
Genau mit der Frage hat sich das BVerfG in diesem Verfahren ja auch intensiv auseinandergesetzt und die einhellige Erkenntnis aller gehörten Sachverständigen war, dass sich die theoretische Repräsentationswirkung der Wahlkreisstimmen in der Realität nur kaum oder sogar gar nicht entfaltet.
ohne direkte Repräsentanz ganzer Wahlkreise verabschiedest du die Leute in wahlkreisstärke aus der Demokratie.
Sehe ich nicht so. Die Wähler der unterlegenen Direktkandidatinnen sind genauso repräsentiert wie vorher auch, und die Wählerinnen der Wahlkreisgewinner sind dann was das betrifft mit denen gleichgestellt.
Überhaupt ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Das ist die Praxis und ich denke auch die Wahrnehmung. Ich wusste bis zur letzten Bundestagswahl gar nicht, wer überhaupt mein Wahlkreisabgeordneter war. (Jetzt bin ich umgezogen und er ist relativ prominent.)
Am Ende ist es ein Zielkonflkt zwischen Partikularinteressen und den bundesweiten Mehrheitsverhältnissen. Wir können an den USA sehen was eine Übergewichtung von lokalen Interessen für Schaden anrichten kann.
Man muss auch berücksichtigen, dass ich mit der Zweitstimme das ganze Parlament wählen kann, mit der Erststimme nur einen einzigen Sitz. Wenn die Erststimmen das Zweitstimmenergebnis überschreiben, werden die Mehrheiten im Parlament maßgeblich durch Wahlen bestimmt, an denen jeder Einzelne gar nicht teilnehmen darf (Erststimmen in anderen Wahlkreisen).
Die Erststimmen sind jetzt schon im Prinzip ein 2 Parteien Wettbewerb, auch wenn es nicht in jedem Wahlkreis die gleichen 2 sind. Dem sollten wir nicht noch mehr Gewicht geben.
wenn man z.B. von 300 Direktwahlkreisen auf 200 runtergeht.
Damit reduzierst du doch noch mehr die Repräsentanz jeder einzelnen Stimme. Und du löst das Problem überhaupt nicht, was passiert, wenn eine Partei mehr Wahlkreise als Zweitstimmensitze hat.
Ich sehe es eher andersherum. ohne direkte Repräsentanz ganzer Wahlkreise verabschiedest du die Leute in wahlkreisstärke aus der Demokratie. Es verletzt zwangsweise die Gleichheit der Wahl, und dann gleich mal von ein paar Hunderttausend Wählerys
Eine einfache Alternative wäre es, wenn man z.B. von 300 Direktwahlkreisen auf 200 runtergeht. Dann hat man deutlich mehr Spielraum mit den Zweitstimmen. Klar sind die Wahlkreisreformen auch ein Brett, aber es ist einfacher insofern, dass eben nicht das Wahlrecht von potentiell Millionen Wählern bei jeder Bundestagswahl verletzt wird.
Genau mit der Frage hat sich das BVerfG in diesem Verfahren ja auch intensiv auseinandergesetzt und die einhellige Erkenntnis aller gehörten Sachverständigen war, dass sich die theoretische Repräsentationswirkung der Wahlkreisstimmen in der Realität nur kaum oder sogar gar nicht entfaltet.
Sehe ich nicht so. Die Wähler der unterlegenen Direktkandidatinnen sind genauso repräsentiert wie vorher auch, und die Wählerinnen der Wahlkreisgewinner sind dann was das betrifft mit denen gleichgestellt.
Überhaupt ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Das ist die Praxis und ich denke auch die Wahrnehmung. Ich wusste bis zur letzten Bundestagswahl gar nicht, wer überhaupt mein Wahlkreisabgeordneter war. (Jetzt bin ich umgezogen und er ist relativ prominent.)
Am Ende ist es ein Zielkonflkt zwischen Partikularinteressen und den bundesweiten Mehrheitsverhältnissen. Wir können an den USA sehen was eine Übergewichtung von lokalen Interessen für Schaden anrichten kann.
Man muss auch berücksichtigen, dass ich mit der Zweitstimme das ganze Parlament wählen kann, mit der Erststimme nur einen einzigen Sitz. Wenn die Erststimmen das Zweitstimmenergebnis überschreiben, werden die Mehrheiten im Parlament maßgeblich durch Wahlen bestimmt, an denen jeder Einzelne gar nicht teilnehmen darf (Erststimmen in anderen Wahlkreisen).
Die Erststimmen sind jetzt schon im Prinzip ein 2 Parteien Wettbewerb, auch wenn es nicht in jedem Wahlkreis die gleichen 2 sind. Dem sollten wir nicht noch mehr Gewicht geben.
Damit reduzierst du doch noch mehr die Repräsentanz jeder einzelnen Stimme. Und du löst das Problem überhaupt nicht, was passiert, wenn eine Partei mehr Wahlkreise als Zweitstimmensitze hat.