Die AfD habe “in ihrer Gefährlichkeit” mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre “chancenlos”.

  • Guildo@feddit.de
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    1 year ago

    Das NPD-Verbotsverfahren ist damals nur gescheitert, weil man die NPD für nicht gefährlich genug betrachtet hat. Also zu irrelevant. Also für mich spricht alles für ein Verbot.