Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
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Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

  • geissi@feddit.deDeutsch
    21·
    1 year ago

    Ich würde gerne ergänzen, dass Scheuer nicht nur Warnungen ignoriert sondern aktiv die Budgethoheit des Bundestages untergraben hat.

    Als der ganze Bums nämlich deutlich über dem freigegebenen Budget lag, hat der Andi einfach aus fixen Kosten variable gemacht und schwupps lag er mit den Fixkosten unter der Budgetgrenze.