“Ablenkungsdebatte”, “unverantwortlich”, “Totalausfall”: Für seine Entscheidung, der Ukraine vorerst keine “Taurus”-Marschflugkörper zu liefern, erntet Kanzler Scholz scharfe Kritik - nicht nur aus der Union, auch aus Teilen der Ampelkoalition.
Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es “nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung”, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung sende ein “verheerendes Signal” an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme bestärkten Russland nur darin, auf lange Sicht den Krieg gewinnen zu können, sagte Hofreiter weiter.
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Hofreiter sprach mit Blick auf die Geodaten von einer “Ablenkungsdebatte”. Der Grünen-Politiker nannte es “ein großes Problem”, in der Bundesregierung ständig “monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern”. Es gehe jedoch darum, “Entschlossenheit zu zeigen”, damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine Fortführung des Krieges nicht lohne. Deutschland und der Westen müssten die Ukraine “so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird”.
“Trotz gehört nicht ins Kanzleramt”
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. Sie warf dem Kanzler auf der Plattform X (vormals Twitter) “fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten” vor. Das Verhalten des Kanzlers sei “unfassbar”. “Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt”, schrieb sie weiter.
Der FDP-Politiker Marcus Faber warf dem Kanzler vor, die von ihm selbst ausgerufene Zeitenwende zu “verschlafen”.
“Unverantwortlich und kurzsichtig”
“Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich”, schrieb auf X der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über technische Fragen wertete auch er als “Ausreden”. “Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre”, warf Röttgen dem Kanzler vor. Dieses Handeln sei “unverantwortlich und kurzsichtig”.
“Mit der Absage der ‘Taurus’-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der “Bild”-Zeitung.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine “Taurus”-Lieferung an die Ukraine aus. “In Gesprächen mit dem litauischen Außen- und Verteidigungsminister habe ich leider eine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung wahrgenommen, keine ‘Taurus’-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Litauen. Das sei überraschend.
Wenn Kanzler Scholz wirklich einen transatlantischen Schulterschluss zur Bedingung mache, dann solle er entsprechende Gespräche führen. “Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen”, fügte Wüst hinzu.
Rückendeckung vom SPD-Generalsekretär
Rückendeckung erhielt Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. “Wir alle sollten ihm weiter vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit trifft”, sagte er dem TV-Sender Welt. Dies gelte auch für die “Taurus”-Flugkörper. Kühnert verwies auf Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges.
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Danilow bezeichnete die Sorgen auf deutscher Seite als unbegründet. Er sicherte erneut zu, sein Land werde mit “Taurus”-Flugkörpern keine Ziele in Russland angreifen. Es gehe der Ukraine nur darum, die eigenen Territorien zu befreien und “dass es aufhören muss, dass unsere Kinder getötet werden”. Player: audioReaktionen auf Entscheidung gegen Taurus-Lieferungen Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Siehe hier… Die Bundeswehr hat wegen rechtlichen Blödsinns Unsummen für das Nutzungsrecht der Geodaten bezahlt. Und wie du am mehr als 8 Jahre alten Datum dieses Berichts sehen kannst, ist das seit langem bekannt. Die exakt selben Menschen in den Medien lügen uns halt nur 8 Jahre später lieber an, wissen von nichts und erfinden Bullshit von Reichweitenbegrenzungen, GPS-Beschränkungen oder der Angst vor Russland.
Wir hätten 2 Monate lang über Fakten diskutieren können (ernsthaft… die Sache mit der halben Milliarde für die Nutzungsrechte steht seit Jahren sogar auf Wikipedia) und dann wüßtest du jetzt, worum es geht. Stattdessen belohnen wir das Medienversagen mit Klicks.
Und auch jetzt lernen die Menschen exakt nichts daraus, sondern glauben wieder den Lügnern, die all diese Geschichten in den letzten Monaten selbst ins Spiel gebracht haben und jetzt so tun als wären das Regierungsaussagen gewesen.
So funktioniert unsere Welt in dieser Alternativrealität jenseits von Fakten jetzt nunmal: Du erfindest immer weitere Geschichten, warum die Regierung deiner Meinung nach in “Wirklichkeit” noch überlegt, und wenn du dann irgendwann mit Fakten konfrontiert wirst drehst du dich einfach um und erpörst dich darüber, dass all deine selbst erfundenen Märchen angeblich von der Regierung erzählt wurden und diese uns offensichtlich anlügt.
Daran ist tatsächlich nur eins wahr: dass wir angelogen werden. Unterstützt von Medien, die geil auf Klicks aufgebrachter Bürger sind, werden wir von Politikern angelogen, die überhaupt nichts mit der Entscheidung zu tun haben, und eine komplette Scheidebatte über Monate initiieren, um jetzt der Regierung genau diese Scheindebatte vorzuwerfen.
Schöne neue Welt. Wir sind sowas von verloren.
Das ist wirklich sehr dubios. Die verkaufen diese Daten also die ganze Zeit hin und her und an die Regierung, die sie schon hatte, geben sie an Bündnispartner, aber können sie angeblich nicht in die Ukraine geben? Vielleicht wollen sie sie vorher noch ein Paar Mal kaufen. 🤷
Nee, schlimmer. Das Satellitenprojekt zum Vermessen der Erde für diese Daten wurde großteils vom Bund bezahlt. Aber die Rechte an der “kommerziellen Nutzung” hat Airbus, die auch daran beteiligt waren. Und so hat die Bundeswehr für das Nutzungsrecht damals eine halbe Milliarde gezahlt… ans DLR, das dem Wirtschaftministerium untersteht.
Nach welchen Regelungen das unter kommerzielle Nutzung fällt kann zwar keiner nachvollziehen und es hätte vor vielen Jahren aufgearbeitet werden müssen… aber da werden damals schon die Richtigen Geld für bekommen haben, also umso besser, wenn man den Bockmist von damals dann auch noch jetzt gegen die derzeitige Regierung verwenden kann.
PS: Wahrscheinlich sitzen die gerade auf völlig geisteskranken Verträgen abgeschlossen vor mehr als zwei Legislaturperioden, die nur die eigenen Nutzung erlaubt, weil die kommerzielle Verwertung ja bei Airbus liegt.
Und natürlich hat niemand, der vor 8 Jahren in Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium involviert war und keiner der Journalisten, heute noch irgendwas davon gewußt. Deshalb mussten sie stattdessen alle wild über andere Gründe spekulieren und sind jetzt vollkommen überrascht.
Hör auf von Medienversagen zu quatschen. Du plapperst jetzt nur die frisch bereitgestellte Feigenblatt-Entschuldigung für die Nichtlieferung von Taurus nach.
Frisch bereitgestellt? Es ist seit verfickten 8 Jahren bekannt. Niemand in den Medien (die, die Berichte damals selbst geschrieben haben) hat es monatelang erwähnt. Das ist Medienversagen.
Und ich muss nichts nachplappern, weil ich davon seit langem hier immer wieder rede. Jedesmal wenn ein neues Märchen über angebliche Gründe Taurus nicht zu liefern erschienen ist. Und -wie überraschend- es hat niemanden interessiert. Weil ihr alle zu geil auf eure von den Medien gelenkten gerechte Empörung seid.
Aber wahrscheinlich bin ich einfach gerade eben in der Zeit zurückgereist und hab im Jahr 2015 in Wikipedia Sachen zu der damaligen Kontroverse über die Datennutzung eingetragen und dann Journlisten aufmekrsam gemacht, doch mal darüber zu berichten.
Alles, damit ich dann jetzt völlig neue Ausreden der Regierung entschuldigen kann.