(Nachtrag: hier stand ein missverständlicher Scherz. Nach Hinweis entfernt.)
Ich weiß, ich weiß: Differenzierte Befassung mit der AfD ist auch irgendwie verpönt. Aber nachdem Verteufeln und Beschimpfen jetzt eher nicht so dazu geführt haben, dass die Menschen weniger AfD wählen, scheint mir ein Strategiewechsel dringend geboten. Einige Ideen:
- Weg von dem schrägen Vorwurf, die AfD wolle “das System stürzen”. Das wollen Kommunisten, Sozialisten, Grüne Jugend und Teile “der Antifa” auch, schon weil “das System” die AfD erst ermöglicht hat. Bessere Idee: Das System nicht für unfehlbar halten, aber eigene Reformvorschläge bringen. Eine andere Welt ist nicht immer etwas Böses, denn sie muss nicht faschistisch sein. Das gilt es zu kommunizieren.
- Wir müssen uns vielleicht einfach damit abfinden, dass das kein Protest ist, wenn Deutsche in Massen Rechtspopulisten wählen. Die sind einfach wirklich alle rechts. Frage für’s Plenum: Wie hält man rechte Wähler davon ab, rechts zu wählen? Und wen sonst?
- Dazu tatsächlich ein konstruktiver Vorschlag: Nach der Wahlrechtsreform - also zur nächsten Bundestagswahl - kann es passieren, dass die CSU, dann ohne Ausnahme von der 5-Prozent-Hürde, allein nicht mehr in den Bundestag kommt. Das würde bedeuten, dass die AfD die stärkste Partei würde, da die CDU in Bayern nicht zur Wahl steht. Wenn die Reform so bestehen bleibt: Wäre es nicht taktisch klug, dafür zu werben, dass mehr Menschen die CSU wählen, um eine starke AfD zu verhindern?
- Binsenweisheit: Eine starke Rechte kann nur eine starke Linke verhindern. Dafür ist es dringend notwendig, dass die linken Parteien ihre Streitereien überwinden. Wenn CDU/CSU und AfD zusehends mehr Gemeinsamkeiten finden, ist es kaum überraschend, dass die Wähler sich nicht den Linken zuwenden, die medial vor allem damit beschäftigt sind, andere als “ihr seid gar keine richtigen Linken” zu verurteilen. Dem Wähler ist es erst mal egal, ob es “das richtige Links” ist, so lange es sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. So haben wir jetzt gerade das Phänomen, dass es mehrere unversöhnliche linke Gruppen gibt, die sich gegenseitig aus den Landtagen kegeln. Wem hilft das? Den Arbeitern sicher nicht.
Ich habe nicht die ultimative Antwort und mir Obiges überwiegend eben gerade erst spontan ausgedacht, aber “wir haben zu viel AfD” ist eine Feststellung, die mit Memes und Wehklagen kaum abgewendet werden kann. Ich hoffe auf einen produktiven Austausch. Die nächste Wahl ist nächstes Jahr und dann kann es zu spät sein.
ich bin der festen Überzeugung das es ein immenser Fehler der Bundesregierung war, die FDP mit ins Boot zu holen.
Man hätte sich lieber auf eine Minderheitsregierung einlassen und im Parlament jeweils wechselnde Mehrheiten suchen sollen, statt sich diese Saboteure ins eigene Haus zu holen. So ist nämlich das Gefühl, es gäbe immer nur Zank und Uneinigkeit überhaupt erst entstanden - denn die FDP macht keinen Hehl draus, lieber mit der Union arbeiten zu wollen und mit SPD und Grünen genau GAR KEINE Werte zu teilen.
Daher würde ich vorschlagen, dass man sich einfach mal den Mund abwischt, tief durchatmet, Lindner und Konsorten zum Teufel jagt und das Experiment “Minderheitsregierung” wagt. Auf die Weise hat man wenigstens was versucht. Und da die FDP die Partei ist, die absolut gesehen in den ganzen, letzten Wahlen überall auf die Schnauze bekommen hat, ist es auch eindeutig, wen die Menschen in diesem Land als den wahren Übeltäter ausgemacht haben. Also sollten die anderen Parteien aufhören, bedingungslos tolerant zu sein und einen Frieden herbeizureden, den die FDP bei nächster Gelegenheit eh wieder zerdeppert.
Das trauen die „etablierten Parteien“ sich aus mehreren Gründen nicht. Zum Einen ist schon jetzt offensichtlich, dass für viele Ideen der Regierung schlicht keine Mehrheit existiert (ein weiterer Grund für die Existenz von Protestwählern), zum Anderen bestünde dann die „Gefahr“, dass man Mehrheiten für bestimmte Gesetze nur mit ganz links oder ganz rechts durchbekommt. Thüringen, wo eine Minderheitsregierung herrscht, hatte das Problem seit Jahresbeginn schon mehrmals.
Grundsätzlich halte ich Minderheitsregierungen auch für sinnvoll, denn der freie Markt der Ideen darf und sollte in einer Demokratie niemals Parteieninteressen untergeordnet werden. Aber wie löst man die Kritikpunkte vernünftig auf?
klar wär es möglich, dass es dann im Gebälk sogar ziemlich heftig knirscht und karzt. Umgekehrt würde das aber eben auch bedeuten, dass dann Gesetzesvorhaben auf den Tisch kommen, die SINNVOLL sind und im Parlament wieder mal auf SACHEBENE diskutiert würde, statt pauschal auf “die da” zu hetzen. Außerdem würde man so die Leute, die einen auf Maulhelden machen, ziemlich schnell entzaubern. Denn dann könnte man relativ schnell mit “ihr hättet ja mit dran arbeiten können. Wolltet ihr nicht. Also was regt ihr euch jetzt so auf?”
Ein Verlust wäre das lediglich für die typischen Lobbyisten, die dann eben nicht mehr eine einzelne oder zwei Parteien kaufen könnten, um die Politik in ihre jeweilige Richtung zu drücken. Und eventuell kämen dann auch mal Gesetzesinitiativen raus, die NICHT binnen kürzester Zeit wieder von den Gerichten kassiert werden.
Es verändert halt die Arbeit im Parlament. Würd ich als Chance sehen und es einfach mal probieren.