Bei den kommunalen Drogenhilfen in Nordrhein-Westfalen regt sich Kritik an der Umsetzung der geplanten Cannabis-Legalisierung, die gerade erst ihre erste Hürde im Bundestag genommen hat. Die Legalisierung ist eines der Prestigeprojekte der Ampelkoalition und von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aus einer Stellungnahme von 24 Drogenhilfen in NRW, die CORRECTIV vorliegt, geht hervor: Sie sehen vor […]
Es ist absolut richtig, dass Alkohol legal ist, weil es den Staat nichts anzugehen hat, was ich in meinen Körper reinkippe oder inhaliere.
Gesetzliche Verbote aller Art, die automatisch mein Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken, sind nur dann zulässig, wenn die durch das Verbot erreichte Verbesserung in einer Güterabwägung höher einzuschätzen ist als der Eingriff in die Rechte.
Dies ist bei Alkohol durch die hohen gesellschaftlichen Schäden und Kosten diskutabel, auch wenn ich es persönlich verneinen würde, die Cannabisprohibition mit Kriminalisierung von harmlosen Bürgern bis hin zu Haftstrafen ist hier aber geradezu offenkundig nicht verhältnismäßig zu dem bestenfalls minimalen Nutzen.
Trifft das nicht sofort auf alle Drogen zu? Geht den Staat dann genauso nix an, ob du dir Kokain in die Nase pfeifst oder LSD spritzt oder was auch immer.
Du sagst ja aber selbst: hohe gesellschaftliche Schäden. Hat der Staat denn nicht genau für die Gesellschaft die Verantwortung? Und sollte abwägen, wo der Schaden für die Gesellschaft größer als der Nutzen für das Individuum ist?
Daher meine ich ja: es ist eine Schande, dass Rauchen toleriert wird, obwohl es gesellschaftlich furchtbar ist. Die gesellschaftlichen Schäden durch Alkohol entstehend wahrscheinlich in erster Linie über Krankenkassen. Naja und vlt. über Leute, die unter Alkoholeinfluss keine Selbstkontrolle mehr haben und dann auf unterschiedlichste Art und Weisen andere gefährden oder gar verletzen.
Also naiv betrachtet würde ich sagen (von schlimm zu weniger schlimm): Nikotin/Tabak/Zigaretten > Alkohol > Cannabis.
Und wie gesagt: ich bin völlig dafür Cannabis komplett zu legalisieren (oder aller mindestens zu entkriminalisieren). Aber das Broken-Window-Argument gefällt mir trotzdem nicht.
Da hast du versehentlich die richtige Schlussfolgerung gezogen. Alle Drogen gehören legalisiert und reguliert. Verbote bringen erwiesermaßen nichts. Beschränkungen, Besteuerung, und Prävention und Hilfe finanziert mit Steuereinnahmen hingegen helfen.
Die Kriminalisierung ist eben keine Drogenpolitik. Es ist die Verweigerung von Drogenpolitik.
Also ich persönlich finde tatsächlich, dass es verfehlt ist, Drogenkonsum zu kriminalisieren.
Aber die Güterabwägung gibst du ja sehr gut wieder.
Wenn der Besitz von Alkohol verboten würde, würde das sicherlich das Gesundheitssystem bis zu einem gewissen grade entlasten und öffentliche Plätze wären bestimmt auch für viele Menschen angenehmer. Dagegen steht aber, dass so ein Verbot direkt in die Freiheit des Individuums eingreift.
Wenn Kokain legalisiert werden würde, wäre es sicherlich leichter erhältlich und würde ceteris paribus vermutlich zu einer deutlich erhöhten Zahl an Menschen in einer starken Sucht führen. Deshalb sollte man solche harten Drogen auch nicht einfach so legalisieren, sondern sollte gleichzeitig Vorbeugung und Hilfe für Süchtige stärken.
Cannabis wiederum kann schon jetzt jeder leicht bekommen, der oder die das wirklich will. Insbesondere auch Jugendliche haben selbst im ländlichen Raum keinerlei Problem irgendwoher Gras zu bekommen.
Was ist also der Nutzen der Prohibition, die den Grundrechtseingriff rechtfertigt?
Für mich ist er nicht erkennbar.
Und dabei will ich zu keinem Zeitpunkt leugnen, dass es durchaus möglich ist, eine psychische Abhängigkeit von Cannabis zu entwickeln oder dass regelmäßiger Konsum sicherlich nicht gesund sein kann.
Das verbleibende Argument der Belastung der Gesundheitssysteme ist allerdings ein extrem schwaches, da man mit genau dem gleichen Argument American Football, Boxen, Rauchen, gar keinen Sport zu treiben oder tausend andere Dinge verbieten könnte.
In Summe sehe ich also nicht, welcher Nutzen auf der einen Seite den massiven Grundrechtseingriff auf der anderen Seite rechtfertigen soll, wenn jemand für den Besitz von Cannabis ins Gefängnis gehen soll.
Wie hilft das bitteschön unserer Gesellschaft?
Dem widerspreche ich vollkommen.
Es ist absolut richtig, dass Alkohol legal ist, weil es den Staat nichts anzugehen hat, was ich in meinen Körper reinkippe oder inhaliere.
Gesetzliche Verbote aller Art, die automatisch mein Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken, sind nur dann zulässig, wenn die durch das Verbot erreichte Verbesserung in einer Güterabwägung höher einzuschätzen ist als der Eingriff in die Rechte.
Dies ist bei Alkohol durch die hohen gesellschaftlichen Schäden und Kosten diskutabel, auch wenn ich es persönlich verneinen würde, die Cannabisprohibition mit Kriminalisierung von harmlosen Bürgern bis hin zu Haftstrafen ist hier aber geradezu offenkundig nicht verhältnismäßig zu dem bestenfalls minimalen Nutzen.
Trifft das nicht sofort auf alle Drogen zu? Geht den Staat dann genauso nix an, ob du dir Kokain in die Nase pfeifst oder LSD spritzt oder was auch immer.
Du sagst ja aber selbst: hohe gesellschaftliche Schäden. Hat der Staat denn nicht genau für die Gesellschaft die Verantwortung? Und sollte abwägen, wo der Schaden für die Gesellschaft größer als der Nutzen für das Individuum ist?
Daher meine ich ja: es ist eine Schande, dass Rauchen toleriert wird, obwohl es gesellschaftlich furchtbar ist. Die gesellschaftlichen Schäden durch Alkohol entstehend wahrscheinlich in erster Linie über Krankenkassen. Naja und vlt. über Leute, die unter Alkoholeinfluss keine Selbstkontrolle mehr haben und dann auf unterschiedlichste Art und Weisen andere gefährden oder gar verletzen.
Also naiv betrachtet würde ich sagen (von schlimm zu weniger schlimm): Nikotin/Tabak/Zigaretten > Alkohol > Cannabis.
Und wie gesagt: ich bin völlig dafür Cannabis komplett zu legalisieren (oder aller mindestens zu entkriminalisieren). Aber das Broken-Window-Argument gefällt mir trotzdem nicht.
Da hast du versehentlich die richtige Schlussfolgerung gezogen. Alle Drogen gehören legalisiert und reguliert. Verbote bringen erwiesermaßen nichts. Beschränkungen, Besteuerung, und Prävention und Hilfe finanziert mit Steuereinnahmen hingegen helfen.
Die Kriminalisierung ist eben keine Drogenpolitik. Es ist die Verweigerung von Drogenpolitik.
Also ich persönlich finde tatsächlich, dass es verfehlt ist, Drogenkonsum zu kriminalisieren.
Aber die Güterabwägung gibst du ja sehr gut wieder.
Wenn der Besitz von Alkohol verboten würde, würde das sicherlich das Gesundheitssystem bis zu einem gewissen grade entlasten und öffentliche Plätze wären bestimmt auch für viele Menschen angenehmer. Dagegen steht aber, dass so ein Verbot direkt in die Freiheit des Individuums eingreift.
Wenn Kokain legalisiert werden würde, wäre es sicherlich leichter erhältlich und würde ceteris paribus vermutlich zu einer deutlich erhöhten Zahl an Menschen in einer starken Sucht führen. Deshalb sollte man solche harten Drogen auch nicht einfach so legalisieren, sondern sollte gleichzeitig Vorbeugung und Hilfe für Süchtige stärken.
Cannabis wiederum kann schon jetzt jeder leicht bekommen, der oder die das wirklich will. Insbesondere auch Jugendliche haben selbst im ländlichen Raum keinerlei Problem irgendwoher Gras zu bekommen.
Was ist also der Nutzen der Prohibition, die den Grundrechtseingriff rechtfertigt?
Für mich ist er nicht erkennbar.
Und dabei will ich zu keinem Zeitpunkt leugnen, dass es durchaus möglich ist, eine psychische Abhängigkeit von Cannabis zu entwickeln oder dass regelmäßiger Konsum sicherlich nicht gesund sein kann.
Das verbleibende Argument der Belastung der Gesundheitssysteme ist allerdings ein extrem schwaches, da man mit genau dem gleichen Argument American Football, Boxen, Rauchen, gar keinen Sport zu treiben oder tausend andere Dinge verbieten könnte.
In Summe sehe ich also nicht, welcher Nutzen auf der einen Seite den massiven Grundrechtseingriff auf der anderen Seite rechtfertigen soll, wenn jemand für den Besitz von Cannabis ins Gefängnis gehen soll.
Wie hilft das bitteschön unserer Gesellschaft?