• ach@feddit.de
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    1 year ago

    Die von dir beschriebene Situation hebt das Persönlichkeitsrecht oder die Würde des/-r Betroffenen ja nicht auf. Gerade für ein Opfer von Gewalt oder einer Abhängigkeit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie oder er nicht gefilmt werden und die Aufnahmen schon gar veröffentlicht sehen möchte.

    Daher u.A. gibt es ja die Körperkameras, denn die Polizei hat die zweckdienliche und rechtliche Legitimation Beweise zu sichern.

    Natürlich brauchen wir dennoch gerade bei Aufnahmen von außerordentlichen Situationen im öffentlichen Raum und allgemein bei Auseinandersetzungen mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mehr Rechtssicherheit - insbesondere für Ton - und aber auch ein wenig mehr Ermessensspielraum, da das auch in der Tat auch im öffentlichen Interesse in einer Demokratie steht.

    Das bedeutet aber nicht, dass du nicht jetzt schon filmen kannst, solange du die Rechtslage verstehst, auch wenn Polizisten dir widersprechen oder gar das Gerät konfiszieren.

    • Muetzenman@feddit.de
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      1 year ago

      Die ziehen sich immer was aus dem Arsch um so zu tuen als wäre das Recht auf deren Seite. Hatte das schon. Die wollten bei ner Routinekontrolle einen Urintest. Den kann man ja verweigern. Dann meinten die “dann machen wir einen Bluttest, der kostet sie aber.”

      Was unterschlagen wurde ist, dass ein Richter denen erstmal die Erlaubnis geben muss und dann kostet es dich erst was im Zusammenhang mit dem Prozess. Also wenn der negativ ist gibt es keinen Prozess.

      Die wollen halt dass du den Urintest machst.