Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen.
So gewinnt die rechtspopulistische SVP mit bis zu vier Prozent stark hinzu. Die linken Grünen – bei den letzten Wahlen noch klare Gewinnerin – verlieren um vier Prozent. Die SP holt von den ihr bei der letzten Umfrage prognostizierten Gewinnen nur etwa die Hälfte und landet bei um die 17.5 Prozent. Der Ständerat, die kleine Kammer, bleibt in bürgerlicher Hand.
Wohl noch nie fand eine Wahl in der Schweiz derart im Schatten globaler Krisen statt, wie jetzt. Krieg im Nahen Osten, der russische Überfall auf die Ukraine, Corona, Klimawandel, Inflation – während die Welt aus den Fugen gerät, schienen die Wahlen selbst in den Berichten Schweizer Medien in der Woche vor dem 22. Oktober unterzugehen.
Dass man damit bei Corona gut fährt und sowohl die Direkte Demokratie als auch die Neutralität und das Versprechen des immensen Wohlstands darstellt, mit diesen Argumenten ziehen die bürgerlichen Parteien in jeden Wahlkampf – und plädieren jeweils für ein Weiter-so. Als heilige Kuh überragt das Wohlstandsversprechen jede politische Entscheidung.
Dieses Versprechen kombinierte die SVP mit einer ausländerfeindlichen Kampagne und warnte vor Kriminalität, dem Verlust von Sicherheit und der Neutralität. Die SVP, die den politischen Diskurs in der Schweiz in den letzten 30 Jahren stark nach rechts gezogen hat, ist damit erfolgreich.
Um das etwas einzuordnen: Diese Wahl hat in erster Linie die aussergewöhnlich starken Ergebnisse von Grünen und GLP 2019 zurückgesetzt. Das Parlament ist aber noch immer linker als 2015. Es ist nicht alles so schlimm wie es sich erstmal liest.
Tatsächlich können wir sogar mit einem linkeren Bundesrat enden diesmal, denn die Mitte hat die FDP knapp geschlagen und dementsprechend (nach FDP-Argumenten) müssten der Mitte nun 2 Sitze zukommen. Damit hätte Mitte-Links 4 und Rechts nur noch 3 Sitze in der Exekutive. Aber mal sehen was da noch passiert.
Ich beantworte hier gerne Fragen zur Wahl, falls ihr welche habt. Bin politisch bei der SP engagiert und habe das alles nah verfolgt.
Ein anderer Schweizer hat mir versucht zu erklären, dass sich der Bundesrat vermutlich nicht ändern wird. Aber ich hab bei seiner Erklärung ehrlich gesagt nicht durchgesehen und das ganze Ding wirkt irgendwie auch nicht sehr transparent.
Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter: https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-zauberformelrechner-wie-verteilen-sie-die-bundesratssitze
Hier wird auch erklärt, weshalb keine Veränderung zu erwarten ist: “Einigkeit scheint unter den Bundesratsparteien auch darüber zu herrschen, dass keine amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte abgewählt werden sollen.”
Aber wer weiss, vielleicht während der Legislaturperiode…
Update: Jetzt kam gerade ein Artikel raus, der das spezifisch bespricht, https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/mitte-zuenglein-an-der-waage-wir-muessen-die-bundesrats-diskussion-jetzt-fuehren