Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die radikale Forderung nun wieder zurückgenommen werden. Der Beschluss sei "ein Versehen" gewesen. Von M. Schmidt.

Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die radikale Forderung nun wieder zurückgenommen werden. Der Beschluss sei “ein Versehen” gewesen.

Die Formulierung sorgte Mitte Juni bereits für Aufmerksamkeit: Gerade war der Leitantrag für die Europawahlversammlung der AfD öffentlich geworden, da berichteten viele Medien über die Präambel, aus der eine deutliche Verschärfung der bisherigen Parteiposition hervorging. Darin steht, die AfD strebe “die geordnete Auflösung der EU an” und dass sie stattdessen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen wolle.

Geschrieben hat den Leitantrag die Bundesprogrammkommission, der auch die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla angehören. Doch gut zwei Wochen vor der Europawahlversammlung in Magdeburg will eben jene Bundesprogrammkommission von der geordneten Auflösung der EU plötzlich lieber nicht mehr sprechen.

Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt das Antragsbuch vor, über dessen Änderungsvorschläge beim Delegiertentreffen diskutiert und abgestimmt werden soll. Die Kommission fordert darin nun, den von ihr selbst formulierten, entscheidenden Passus wieder zu verändern und nur noch vom Ziel einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu reden. Die Begründung für die gewünschte Textrücknahme der Auflösungsforderung: “Redaktionelles Versehen bei der Präambelerstellung ohne Beschlusslage der BPK.”

Weidel für “Rückbau” statt Auflösung der EU

Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell “aus Versehen” in einen Leitantrag gerät, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.

Im Interview mit dem “Stern” erklärte Weidel kürzlich, sie wolle lieber einen “Rückbau” der EU. Grundsätzlich mache “das Konstrukt Sinn” beispielsweise in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie radikal die Forderung für das Wahlprogramm nun ausfällt, darüber dürfte bei der Versammlung in Magdeburg intensiv gerungen werden.

  • h34d@feddit.deDeutsch
    6·
    1 year ago

    Never believe that anti‐semites are completely unaware of the absurdity of their replies. They know that their remarks are frivolous, open to challenge. But they are amusing themselves, for it is their adversary who is obliged to use words responsibly, since he believes in words. The anti‐Semites have the right to play. They even like to play with discourse for, by giving ridiculous reasons, they discredit the seriousness of their interlocutors. They delight in acting in bad faith, since they seek not to persuade by sound argument but to intimidate and disconcert. If you press them too closely, they will abruptly fall silent, loftily indicating by some phrase that the time for argument is past. It is not that they are afraid of being convinced. They fear only to appear ridiculous or to prejudice by their embarrassment their hope of winning over some third person to their side.

    – Jean-Paul Sartre

    Ich hab zwar den Eindruck, dass für die AfD und den modernen Faschismus allgemein der Antisemitismus im Speziellen etwas aus der Mode gekommen ist (nicht, dass es dort nicht auch mehr als genug Antisemitismus gibt, aber oft reicht es denen scheinbar, gegen Fremde, queere Personen, Linke etc. direkt zu agitieren), aber abgesehen davon beschreibt das den Diskurs der AfD und anderer Faschos mMn ganz gut.