Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote unter den großen Industrienationen: Die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab, das eigentlich keines ist.
Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht überall vorne. Bei der Bildung nicht, bei der Qualität der öffentlichen Infrastruktur nicht. Beim Fußball sowieso nicht. Nur bei den Schulden, da macht uns niemand etwas vor. Wir haben nämlich in Wahrheit nicht so viele davon. Jedenfalls im Vergleich mit anderen Ländern.
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Hier ein paar Zahlen: Die deutsche Staatsschuldenquote betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die britische 102,6 Prozent, die französische 111,1 Prozent, die amerikanische 121,7 Prozent, die japanische 261,3 Prozent. Deutschland hat unter den in der Gruppe der G7 zusammengeschlossenen führenden westlichen Industrienation die niedrigste Schuldenquote. Sie haben richtig gelesen: die niedrigste. Nicht die höchste. Und die weiteren Aussichten sind ebenfalls nicht sonderlich beunruhigend: Bis zum Jahr 2028 wird diese Quote nach Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds auf 57,5 Prozent sinken. Sie fiele damit unter den Richtwert von 60 Prozent, der im Vertrag von Maastricht – dem Gründungsdokument der Währungsunion – festgelegt ist.
Jetzt kann man lange darüber streiten, ob es nicht besser wäre, wenn die Schulden noch niedriger wären. Vielleicht, das ist ein bisschen Ansichtssache. Andererseits wäre die Bahn vielleicht heute pünktlicher, wenn in den vergangenen Jahren nicht ständig gespart worden wäre. Und vielleicht wären dann auch die Schulen in einem besseren Zustand. Aber wofür der Staat das Geld ausgibt, ist das Ergebnis einer politischen Prioritätensetzung. Und in einer Demokratie werden Politiker gewählt. Insofern hat jedes Land vielleicht die Infrastruktur, die es verdient.
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Deutschland hat ein Schuldenbremsenproblem
Aus einer rein ökonomischen Perspektive allerdings hat Deutschland vielleicht ein Schuldenbremsenproblem, aber kein Schuldenproblem. Wenn Christian Lindner jetzt eine Haushaltssperre verkündet, dann hat das wenig damit zu tun, dass der Staat nicht mehr über genug Geld verfügt. Lindner könnte sich jederzeit problemlos einen zweistelligen Milliardenbetrag borgen. Die Schuldenquote würde sich dadurch vielleicht im Nachkommabereich verändern. Wir wären aber immer noch Sparweltmeister. Mit großem Abstand.
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Die traurige Wahrheit ist: Die Regierung droht sich gerade, an einem Problem zu zerlegen, das es eigentlich nicht gibt. Dieses Schauspiel muss schnell beendet werden. Es gibt genug Probleme, die es gibt.
Ok, ich verstehe, was du meinst. Investitionen können sich auszahlen, das ist ein valides Argument.
Dennoch bin ich kein Fan davon, Dinge, die eigentlich nicht überraschend kommen, und jedes Jahr zu tätigen sind, wie Ausgaben im Gesundheitsbereich oder Bildung oder Sozialleistungen oder Infrastruktur aus Schulden zu finanzieren. Dieser Denkweise liegt nämlich zugrunde, dass wir ein wachsendes BIP und damit in Zukunft mehr Steuereinnahmen haben. Aber ich glaube nicht an ein weiteres Wirtschaftswachstum.
Ganz im Gegenteil, vieles von dem, was in den letzten zwanzig Jahren gemacht wurde, begeistert mich nicht. Man denke daran, dass die Reichen immer reicher werden, die Armen immer ärmer, und sich dieses Problem auch durch Wirtschaftswachstum nicht ändern lässt. Ganz im Gegenteil, die Schere geht immer weiter auf. In meinen Augen brauchen wir eine ehrliche Reflektion darüber, wo wir als Gesellschaft hinwollen, und wie wir dorthin kommen, ohne nur dumm den Zahlen und dem Wirtschaftswachstum hinterherzulaufen.
Darum geht es in der Diskussion doch überhaupt nicht. Du führst hier einen Kampf gegen Windmühlen. Natürlich sollten konsumtive Ausgaben aus dem Steuer- und Abgabenaufkommen finanziert werden. Dagegen hat doch niemand etwas. Es geht um Investitionen in die Zukunft, die von dieser dämlichen Schuldenbremse, die offenbar auch noch keinerlei wissenschaftliche Begründung hat, verunmöglicht werden.
https://www.n-tv.de/politik/Michael-Huether-zur-Schuldenbremse-Wenn-Politik-so-stattfindet-dann-ist-sie-am-Ende-article24545591.html
Ich habe das Gefühl, dass wir uns im Endstadium des Kapitalismus befinden, und ein paar große Unternehmen noch das letzte Mal ein paar große Brocken einstecken wollen. Wenn die Schuldenbremse aufgehoben wird, dann bekommen sie diese großen Brocken. Darum machen sie einen Haufen Werbung in diese Richtung.
Ich denke aber, dass ein nüchterne und sachliche Beurteilung aus der Ferne zu dem unmittelbaren Schluss führen würde, dass eine Lockerung der Schuldenbremse genau das Gegenteil ist von dem, was wir brauchen. Ich merke hier schon, dass ich hier nicht gehört/verstanden werde, sei’s drum.
Edit: und ja, natürlich, erneuerbare Energien haben große Anfangskosten, da sollte man natürlich billige Kredite zur Verfügung stellen.
Hast du das schon den Banken und Unternehmen erzählt? Die scheinen davon noch nichts mitbekommen zu haben. Wir haben eine Hochzinsphase. Der Leitzins ist vor kurzem sogar noch mal erhöht worden.
Unternehmen in Deutschland kommen nur noch schwer an Kredite
Die Unternehmen haben Probleme an Kredite zu kommen.
Das sind valide Bedenken, aber gehen ein bisschen am Thema vorbei. Unser Geldsystem beruht auf Schulden: Damit irgendjemand etwas besitzen kann, muss irgendwer anderes Schulden haben. Ich bin ganz froh darüber, wenn das der Staat ist und nicht Privatpersonen. Aufgrund der Inflation muss der Schuldenberg eines Staates wachsen, wenn sich das Vermögen der Bevölkerung nicht verringern soll. Die Verteilung des Reichtums ist dann eine andere Frage.
Irgendwann wird es sicherlich den nächsten Crash geben und ich hoffe, dass man sich danach einem Systemwechsel versucht. Die Chance dafür ist leider nicht allzu hoch.