Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote unter den großen Industrienationen: Die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab, das eigentlich keines ist.
Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht überall vorne. Bei der Bildung nicht, bei der Qualität der öffentlichen Infrastruktur nicht. Beim Fußball sowieso nicht. Nur bei den Schulden, da macht uns niemand etwas vor. Wir haben nämlich in Wahrheit nicht so viele davon. Jedenfalls im Vergleich mit anderen Ländern.
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Hier ein paar Zahlen: Die deutsche Staatsschuldenquote betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die britische 102,6 Prozent, die französische 111,1 Prozent, die amerikanische 121,7 Prozent, die japanische 261,3 Prozent. Deutschland hat unter den in der Gruppe der G7 zusammengeschlossenen führenden westlichen Industrienation die niedrigste Schuldenquote. Sie haben richtig gelesen: die niedrigste. Nicht die höchste. Und die weiteren Aussichten sind ebenfalls nicht sonderlich beunruhigend: Bis zum Jahr 2028 wird diese Quote nach Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds auf 57,5 Prozent sinken. Sie fiele damit unter den Richtwert von 60 Prozent, der im Vertrag von Maastricht – dem Gründungsdokument der Währungsunion – festgelegt ist.
Jetzt kann man lange darüber streiten, ob es nicht besser wäre, wenn die Schulden noch niedriger wären. Vielleicht, das ist ein bisschen Ansichtssache. Andererseits wäre die Bahn vielleicht heute pünktlicher, wenn in den vergangenen Jahren nicht ständig gespart worden wäre. Und vielleicht wären dann auch die Schulen in einem besseren Zustand. Aber wofür der Staat das Geld ausgibt, ist das Ergebnis einer politischen Prioritätensetzung. Und in einer Demokratie werden Politiker gewählt. Insofern hat jedes Land vielleicht die Infrastruktur, die es verdient.
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Deutschland hat ein Schuldenbremsenproblem
Aus einer rein ökonomischen Perspektive allerdings hat Deutschland vielleicht ein Schuldenbremsenproblem, aber kein Schuldenproblem. Wenn Christian Lindner jetzt eine Haushaltssperre verkündet, dann hat das wenig damit zu tun, dass der Staat nicht mehr über genug Geld verfügt. Lindner könnte sich jederzeit problemlos einen zweistelligen Milliardenbetrag borgen. Die Schuldenquote würde sich dadurch vielleicht im Nachkommabereich verändern. Wir wären aber immer noch Sparweltmeister. Mit großem Abstand.
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Die traurige Wahrheit ist: Die Regierung droht sich gerade, an einem Problem zu zerlegen, das es eigentlich nicht gibt. Dieses Schauspiel muss schnell beendet werden. Es gibt genug Probleme, die es gibt.
Die vorherigen Antworten erklären das Prinzip schon ganz gut. Ich möchte aber noch mehr auf den Punkt “zukünftige Generationen müssen das dann zurückzahlen” eingehen.
Gehen wir mal davon aus, der Staat nimmt Schulden auf und tätigt eine wirtschaftlich schlechte Investition, die langfristig keine oder nur eine geringe Rendite verspricht. Irgendwann später läuft die dafür an Banken verkaufte Staatsanleihe ab und die Schulden inklusive Zinsen müssen getilgt werden. Das passiert aber in aller Regel mit dem Verkauf weiterer Staatsanleihen und nicht mit Steuergeldern. Solange die Wirtschaft noch gut läuft und genug Vertrauen da ist, dass sich dieser Prozess auch in Zukunft wiederholen lässt, müssen zukünftige Generationen auch nichts von ihrem Geld/Wohlstand dafür hergeben. Werden allerdings immer mehr schlechte Investitionen getätigt, sinkt dieses Vertrauen und es wird zunehmend risikoreicher Staatsanleihen zu erwerben.
D.h., in erster Linie verliert bei einer schlechten, durch Schulden finanzierte Investition der jetzige Halter einer Staatsanleihe, da das bei Kauf angesetzte Risiko niedriger ausfällt als das momentane. Würde man jetzt eine Staatsanleihe kaufen, erhielte man einen höheren Zinsertrag. Das ist ähnlich zum Sinken einer Aktie bei fragwürdigen Unternehmensentscheidungen.
Und jetzt noch eine Sache zur Einstellung “man kann nur ausgeben was man einnimmt”. Für Privatperson in einigen Situationen sicher sinnvoll und selbst Unternehmen wollen zumindest irgendwann mal schwarze Zahlen schreiben. Nicht aber der Staat, der , genau anders herum, zunächts einmal Geld ausgeben muss bevor er es über Steuern wieder einnehmen kann. Schließlich müssen Menschen konsumieren, damit Unternehmen Einnahmen haben und wiederum Leute anstellen und Löhne zahlen können, damit diese wieder konsumieren können usw. Würde Deutschland, die Eurozone und alle anderen Länder der Welt ihre Schulden schlagartig ausgleichen (mit Geld, dass aus der Wirtschaft gezogen würde), gäbe es keine Bank mit Vermögen mehr und im Prinzip auch keine Möglichkeit mehr für irgendjemanden an Geld zu kommen. Steuern sind also vielmehr ein Instrument zur Umverteilung und Konsumsteuerung als dass sie den finanziellen Handlungsspielraum eines Staates bestimmen.