Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
Vorab: vieles von dem wird bestimmt nicht deiner Meinung oder deinen Wünschen entsprechen, aber ich wollte dir trotzdem gern möglichst nüchtern und wertfrei auf deine Frage antworten.
Wenn die Wirtschaft in meiner Heimat so sehr den Bach runter geht dass ein Wocheneinkauf ein Monatsgehalt kostet bedeutet es dass ich meine familie nicht mehr ernähren kann. Wenn ich nun fliehe, bin ich wirtschaftsmigrant?
Ja, das kann man so sagen. Der Schutzanspruch auf Asyl gemäß Flüchtlingskonvention gilt aber nur bei persönlicher Verfolgung. Selbst Krieg ist technisch gesehen kein “richtiger” Asylgrund.
Abgesehen davon sitzen wir mit welcher moralischer Grundlage in einem wirtschaftlich starken Land und sagen ihr dürft hier nicht rein.
Die Überlegung hinter dem Argument ist, dass ein Sozialstaat nur als in sich geschlossene Einheit funktioniert.
Nimm eine Familie, die in einem Haus mit ihren Kindern wohnt. Einkommen, Platz etc sind darauf ausgerichtet, diese Familie zu versorgen. Es ist kein Problem, wenn mal Freunde vorbeikommen, vielleicht gibt es auch ein Gästezimmer. Und wenn einer aus der Nachbarschaft mal ein Problem hat, wird die Familie sicher auch gerne helfen. Aber diese Familie kann nicht bspw. der gesamten Straße oder Stadt Nahrung und Unterkunft anbieten, sie muss am Ende selber irgendwie reglementieren, wem sie helfen kann, um nicht selber hilfsbedürftig zu werden.
In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen. Vor 100+ Jahren sind Millionen Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Amerika ausgewandert. Dort hat sich der Staat aber nicht um sie gekümmert, Dinge wie unsere Krankenversicherung gibt es ja heute nicht mal dort. So leben wir hier nicht und die meisten sind wohl ganz froh darüber, dass es dieses soziale Netz gibt. Das Versprechen, dass unser Staat mit seinem Reichtum, seinen Angeboten und seiner Sicherheit jedem Bürger dieser Welt offensteht, kann man am Ende nicht glaubhaft geben.
Beim ersten Teil stimme ich dir zu. Ich wollte nur aufzeigen wie eng gefasst das Asylrecht ist. Und dass wirtschaftsflüchtling eben nicht heißt dass Menschen herkommen weil sie statt es okay zu haben lieber Wohlstand wollen. Sondern es eben auch dabei oft um Leben und Tod geht.
Beim zweiten Teil hast du viele punkte angesprochen die ich auch so sehe. Es gibt in der Welt so viele Menschen, die in so schlechten Bedingungen leben, dass sie in unser und die anderen wohlhabenden Länder umsiedeln wollen. Das Ausmaß ist so groß dass unsere Wirtschaft das aktuell nicht auffangen kann. Ich denke dass man durchaus besser haushalten könnte und durch weniger Vetternwirtschaft und Korruption deutlich mehr Geld für menschliche und soziale Belange übrig hatte. Aber das ist ein neues Fass das man evtl nicht aufmachen muss jetzt.
Daher stellte ich die moralische Grundlage in Frage mit der Industrieländer Menschen der Nationen auf deren Ausbeutung ihr Wohlstand basiert den Zutritt verwehrt. Dabei sterben Menschen.
Wenn dann Milliarden genutzt werden um Grenzkontrollen zu stärken aber kein Geld für das aufnehmen von Flüchtlingen ist oder gar dafür die Ursachen für das fliehen anzugehen, dann entlarven sich die Prioritäten doch sehr schnell.
In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen.
Das unterstellt, dass “Wirtschaftsmigranten” grundsätzlich nur in Sozialsysteme einwandern. Sie könnten aber ebensogut Arbeit finden und zu Einzahlern werden. Das würde natürlich passende politische Rahmenbedingungen erfordern.
Jein. Das stimmt zwar grundsätzlich und es gibt ja durchaus auch entsprechende Zahlen, die einen “Nettogewinn” durch die Einwanderer attestieren, bspw. ZEW 2014. Gleichzeitig mussten bspw. 2021 noch 65% der syrischen Flüchtlinge hierzulande Hartz IV beziehen, auch wenn diese Quote weiter fallen sollte und wird.
Nichtsdestotrotz braucht es nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern schlichtweg genug Arbeit, um zum Einzahler zu werden. Wir hatten in den letzten Jahren einen Bestand von ca. 400.000-800.000 offenen Arbeitsstellen p.a.. Also haben wir jährlich nur ungefähr diesen Kuchen zu verteilen, allerdings auch nur zwischen dem bereits im Land befindlichen Altbestand an Arbeitssuchenden, egal ob “Alt-” oder “Neubürger” und den jährlich dazukommenden Neuankömmlingen.
Vor dem Hintergrund können wir als Land nicht glaubhaft den Armen der Welt die Illusion bieten, dass wir für Millionen von ihnen, geschweige denn alle, ein Leben in wirtschaftlichem Wohlstand bieten können. Insofern ist der Staat gezwungen, den Kreis der Empfänger seiner “Wohltaten” irgendwie zu begrenzen, denn für wirklich alle reicht es nicht.
Vorab: vieles von dem wird bestimmt nicht deiner Meinung oder deinen Wünschen entsprechen, aber ich wollte dir trotzdem gern möglichst nüchtern und wertfrei auf deine Frage antworten.
Ja, das kann man so sagen. Der Schutzanspruch auf Asyl gemäß Flüchtlingskonvention gilt aber nur bei persönlicher Verfolgung. Selbst Krieg ist technisch gesehen kein “richtiger” Asylgrund.
Die Überlegung hinter dem Argument ist, dass ein Sozialstaat nur als in sich geschlossene Einheit funktioniert. Nimm eine Familie, die in einem Haus mit ihren Kindern wohnt. Einkommen, Platz etc sind darauf ausgerichtet, diese Familie zu versorgen. Es ist kein Problem, wenn mal Freunde vorbeikommen, vielleicht gibt es auch ein Gästezimmer. Und wenn einer aus der Nachbarschaft mal ein Problem hat, wird die Familie sicher auch gerne helfen. Aber diese Familie kann nicht bspw. der gesamten Straße oder Stadt Nahrung und Unterkunft anbieten, sie muss am Ende selber irgendwie reglementieren, wem sie helfen kann, um nicht selber hilfsbedürftig zu werden.
In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen. Vor 100+ Jahren sind Millionen Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Amerika ausgewandert. Dort hat sich der Staat aber nicht um sie gekümmert, Dinge wie unsere Krankenversicherung gibt es ja heute nicht mal dort. So leben wir hier nicht und die meisten sind wohl ganz froh darüber, dass es dieses soziale Netz gibt. Das Versprechen, dass unser Staat mit seinem Reichtum, seinen Angeboten und seiner Sicherheit jedem Bürger dieser Welt offensteht, kann man am Ende nicht glaubhaft geben.
Beim ersten Teil stimme ich dir zu. Ich wollte nur aufzeigen wie eng gefasst das Asylrecht ist. Und dass wirtschaftsflüchtling eben nicht heißt dass Menschen herkommen weil sie statt es okay zu haben lieber Wohlstand wollen. Sondern es eben auch dabei oft um Leben und Tod geht.
Beim zweiten Teil hast du viele punkte angesprochen die ich auch so sehe. Es gibt in der Welt so viele Menschen, die in so schlechten Bedingungen leben, dass sie in unser und die anderen wohlhabenden Länder umsiedeln wollen. Das Ausmaß ist so groß dass unsere Wirtschaft das aktuell nicht auffangen kann. Ich denke dass man durchaus besser haushalten könnte und durch weniger Vetternwirtschaft und Korruption deutlich mehr Geld für menschliche und soziale Belange übrig hatte. Aber das ist ein neues Fass das man evtl nicht aufmachen muss jetzt.
Daher stellte ich die moralische Grundlage in Frage mit der Industrieländer Menschen der Nationen auf deren Ausbeutung ihr Wohlstand basiert den Zutritt verwehrt. Dabei sterben Menschen.
Wenn dann Milliarden genutzt werden um Grenzkontrollen zu stärken aber kein Geld für das aufnehmen von Flüchtlingen ist oder gar dafür die Ursachen für das fliehen anzugehen, dann entlarven sich die Prioritäten doch sehr schnell.
Das unterstellt, dass “Wirtschaftsmigranten” grundsätzlich nur in Sozialsysteme einwandern. Sie könnten aber ebensogut Arbeit finden und zu Einzahlern werden. Das würde natürlich passende politische Rahmenbedingungen erfordern.
Jein. Das stimmt zwar grundsätzlich und es gibt ja durchaus auch entsprechende Zahlen, die einen “Nettogewinn” durch die Einwanderer attestieren, bspw. ZEW 2014. Gleichzeitig mussten bspw. 2021 noch 65% der syrischen Flüchtlinge hierzulande Hartz IV beziehen, auch wenn diese Quote weiter fallen sollte und wird.
Nichtsdestotrotz braucht es nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern schlichtweg genug Arbeit, um zum Einzahler zu werden. Wir hatten in den letzten Jahren einen Bestand von ca. 400.000-800.000 offenen Arbeitsstellen p.a.. Also haben wir jährlich nur ungefähr diesen Kuchen zu verteilen, allerdings auch nur zwischen dem bereits im Land befindlichen Altbestand an Arbeitssuchenden, egal ob “Alt-” oder “Neubürger” und den jährlich dazukommenden Neuankömmlingen.
Vor dem Hintergrund können wir als Land nicht glaubhaft den Armen der Welt die Illusion bieten, dass wir für Millionen von ihnen, geschweige denn alle, ein Leben in wirtschaftlichem Wohlstand bieten können. Insofern ist der Staat gezwungen, den Kreis der Empfänger seiner “Wohltaten” irgendwie zu begrenzen, denn für wirklich alle reicht es nicht.
Oh junge ich find dich klasse. Nüchtern mit Fakten ist heute leider selten geworden, super geschrieben das Ganze.