Teile der Ampel-Pläne für eine Legalisierung von Cannabis sind möglicherweise nicht mit Europarecht vereinbar. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hervor. Von Dietrich Karl Mäurer.
Lustig ist die Bewertung auch im Kontext der “Ausländer-Maut” der CSU, bei der vorher tatsächlich glasklar war, dass das europarechtlich nicht geht, dann ein bisschen bei der deutschen Steuer getrickst wurde und siehe da, der Trick hat nicht geholfen. Und jetzt fordern die Betreiber Rückzahlungen.
Lustig ist die Bewertung auch im Kontext der “Ausländer-Maut” der CSU, bei der vorher tatsächlich glasklar war, dass das europarechtlich nicht geht, dann ein bisschen bei der deutschen Steuer getrickst wurde und siehe da, der Trick hat nicht geholfen. Und jetzt fordern die Betreiber Rückzahlungen.