Bundestagsjuristen haben die geplante Cannabis-Legalisierung europarechtlich geprüft. Das Ergebnis: Es gibt Spielraum für die Bundesregierung.

Aufregung um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Cannabis. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet – allerdings mit der irreführenden Überschrift “Ampelpläne zur Cannabislegalisierung kollidieren mit Europarecht”.

Denn die jüngsten Pläne der Ampel sind es jedenfalls nicht, die angeblich nach Ansicht der Bundestagsjuristen mit Europarecht kollidieren. Diese lagen den Bundestagsjuristen nämlich gar nicht zur Prüfung vor.