Legalisierung von Cannabis ist nicht einfach so mit EU-Recht vereinbar. Also vorallem mit Vertrieb, Steuern, Gewinn etc. Das ist der Grund warum das bei uns in so einer “non-profit”-Version kommt. EU sagt halt Cannabis ist verboten, und damit darfst du auch nicht Steuern erheben, Verkauf legalisieren, etc.

Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.

Die FDP setzt definitiv ziemlich krass ihren Kurs durch, bzw. versucht es, aber hier hat jemand von der Union geklagt, also nicht (direkt) FDP. Klar, kommt der FDP evtl. auch nicht ungelegen. Dann wiederrum profitiert die auch nicht 100% von Stress in der Ampel. Und, jetzt wo sie das Gesetz als “jetzt ist es gut” abgesegnet haben, müssen sie es auch verteidigen wenn es angegriffen wird, deshalb theoretisch auch für die weniger Zeit bis zur Abstimmung = besser.

Ich glaube die FDP hat damals die Graichen-Situation ausgenutzt um ihre alte Zustimmung nochmal schön zu überdenken. Aber auch definitiv ein Assi-Move, und extrem schwach von Ampel/Kanzler dass das ganze Gesetz dadurch nochmal neu aufgelet werden musste. Gleichzeitig sagt Habeck jetzt auch durchaus dass es jetzt besser ist, und es am Anfang Probleme mit dem Gesetz gab. Also irgendwo ist das halt auch der Kurs auf den sich jetzt geeinigt wurde 🤷

Schon verständlich, das wurde letztendlich von der Regierung halt so schnell durchgedrückt, dass das BVerfG die Abgeordnetenrechte verletzt sieht, weil die eben nicht genug Zeit hatten sich damit auseinanderzusetzen. Ich bin absolut für das Gesetz, aber ich finde auch das Urteil richtig. Leider leider ist die Koalition echt schwierig, und das Gesetz wurde absolut zerupft, da Fortschrittspolitik extrem gefährlich für andere Parteien scheint.

Ich glaube @geheimratseck meint dass die Nichtwähler der AfD ins Amt helfen, weil er davon ausgeht dass die Nichtwähler größtenteils anders (= nicht AfD) wählen würden.

PSA: AfD = Nazis